Bundestagswahl am 26. September 2021

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und ihr wichtigstes Gesetzgebungsgremium. Er besteht vorbehaltlich eventueller Überhangmandate aus 598 Abgeordneten, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt werden. Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die Übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt (BGBl. I S. 2769). Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, welches in 299 Wahlkreise eingeteilt ist. Der Landkreis Nordsachsen umfasst den Wahlkreis 151 (mit all seinen kreisangehörigen Kommunen). Die Bezeichnung lautet: Wahlkreis 151 Nordsachsen.

Rechtsgrundlagen und Grundsätze:
Für die Bundestagswahl sind das Bundeswahlgesetz (BWG) in Verbindung mit der Bundeswahlordnung (BWO) und weiteren Rechtsvorschriften maßgebend.

Wählbar in den Deutschen Bundestag ist, wer am Wahltage Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (passives Wahlrecht).

Das aktive Wahlrecht, also das Recht bei der Wahl seine Stimme abgeben zu können, besitzt jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Jeder Wähler besitzt 2 Stimmen, eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird im Wahlkreis ein Abgeordeter direkt in den Bundestag gewählt (Direktkandidat). Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Mit der Zweitstimme entscheidet sich der Wähler für eine bestimmte Partei (Landesliste).
 
Briefwahl
 
Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden. Dazu müssen sie bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einen sogenannten Wahlschein beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht mehr.

Dem Wahlschein werden automatisch Briefwahlunterlagen beigefügt.
Mit einem Wahlschein kann man alternativ außerdem in einem beliebigen anderen Wahlbezirk dieses Wahlkreises wählen.
 
Beantragen Sie Ihre Briefwahlunterlagen online:
 
https://bd.ebuergerdienste-sachsen.de/IWS/start.do?mb=14730200
Bekanntmachungen zur Bundestagswahl (im PDF-Format)
Einreichung und Zulassung von Kreiswahlvorschlägen

Bis zum Ende der Einreichungsfrist für Kreiswahlvorschläge am 19.07.2021, 18.00 Uhr, wurden für den Wahlkreis 151 Nordsachsen 12 Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter eingereicht. In der Sitzung des Kreiswahlausschusses vom 30.07.2021 wurden alle 12 Kreiswahlvorschläge zugelassen. Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge erfolgte im Amtsblatt des Landkreis Nordsachsen vom 06.08.2021.